Sparpotenziale gemeinsam realisieren

Nachdem sich der CDU-Altbürgermeister Marcus Mombauer zum Sprecher von SPD und ForsPark gemacht hat und eine deutliche Reduzierung der Personalausgaben für die Stadtverwaltung forderte, haben auch Grüne und ZLR ihre Sparvorschläge in einer Pressemitteilung erneuert. Die FDP Rösrath sieht diese Ansätze zur Kosteneinsparung als eine wichtige Bestätigung ihrer Forderung, die Sanierung des kommunalen Haushalts nicht einseitig über Steuererhöhungen anzugehen. Neben der Stärkung lokaler Unternehmen für mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer und kluger Fördermittelakquise ist es wichtig, dass die Stadt ihre Ausgaben in den Griff bekommt. Anders können die enormen Investitionen in die Infrastruktur, die in den nächsten Jahren noch anstehen, nicht gestemmt werden. Hierfür ist es wichtig, die Neubesetzung von immer mehr Stellen in der Stadtverwaltung zu stoppen und die Effizienz der Verwaltung durch durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und schlankere Prozesse zu steigern. Darüber hinaus muss die Politik Verantwortung übernehmen und ihrerseits festlegen, welche ihrer in der Vergangenheit getroffenen Vorgaben und Beschlüsse wieder zurückgenommen werden können, um die Verwaltung zu entlasten.

Sparpolitik ist nicht populär und verlangt den Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab. Der Roststift muss deshalb behutsam und im größtmöglichen Konsens angesetzt werden. Die FDP schlägt deshalb vor, eine Haushaltskommission aus externen Expertinnen und Experten, versierten Mitgliedern des Stadtrates und Führungskräften der Stadtverwaltung zu gründen, die den städtischen Haushalt gemeinsam nach Streichposten durchsucht. Diese Kommission soll alle Positionen identifizieren, die entbehrlich sind oder kostengünstiger realisiert werden könnten. Die Ergebnisse können eine solide Grundlage für den Stadtrat sein, einen ausgewogenen Haushalt für die Stadt Rösrath aufzustellen.