Sparhaushalt dringend nötig

Trägheit kann dem neuen Bürgermeister Yannick Steinbach nicht vorgeworfen werden. Bereits vor der ersten Stadtratssitzung in der neuen Wahlperiode lässt er über die Zeitung wissen, dass er mit der Stadtverwaltung am nächsten Haushalt arbeitet.

Das Tempo ist gut. Dadurch hat er auch zeitig gemerkt, dass die Stadt Rösrath auf ein Mega-Defizit zusteuert (17 Mio. Euro). Er sieht die Notwendigkeit, einen „Sparhaushalt“ zu erarbeiten. Eine Erkenntnis, auf die die FDP Rösrath bereits im Wahlkampf unermüdlich hingewiesen hat. „Nachdrücklich unterstützen wir das Vorhaben, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Mortimer Mertens.

Nur hat die Sache zwei Haken: So kündigt Steinbach an, die Stadt Rösrath durch einen neuerlichen „Griff in die Trickkiste“ an der Finanzkontrolle durch die Kommunalaufsicht vorbei manövrieren zu wollen. Das klingt nicht nach einem Plan für solide Finanzen. Außerdem vermeidet er gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Eine Erhöhung der Grundsteuer wird kommen, und zwar in erheblich spürbarer Höhe. Ein Hebesatz von 1250 Punkten wurde in der Vergangenheit bereits avisiert (aktuell 690 Punkte).

Für die FDP ist klar: Die Politik muss sich trauen, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Die Grundsteuer sollte möglichst schnell, dafür aber nur moderat angehoben werden – nur so ist es möglich, nicht zu lange zu warten und die Menschen in Zukunft „plötzlich“ mit einer extremen Steuererhöhung zu überraschen.

Mathematik lässt sich nicht „austricksen“. Taschenspielermethoden sind keine gute Basis für den kommunalen Haushalt. Wir brauchen stattdessen klare Vorgaben, die auf strategischen Zielen basieren und damit auch jederzeit nachvollziehbar sind.

Was wir in der letzten Wahlperiode nicht erreichen konnten, wird hoffentlich diesmal gelingen: Die um mehr als 50 % gestiegenen Verwaltungskosten müssen wir angehen. Dafür müssen wir aufhören, ständig neue Stellen zu schaffen. Alle Dezernate benötigen verbindliche Sparziele. Der in Wahlkampfzeiten gescheiterte FDP-Antrag zur Digitalisierung wäre aktueller denn jemals zuvor.

Darüber hinaus muss der Stadtrat dazu bereit sein, spürbare Sparmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört aus Sicht der FDP, die Neubaupläne für sämtliche Grundschulen (über 100 Mio. Euro) noch einmal zu überdenken. Die politisch bereits beschlossene zweite Aula am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum ist nicht prioritär. Eine Luxusunterbringung der Stadtbücherei im Ortsteil Rösrath drängt sich nicht auf (10.000 Euro Monatsmiete statt aktuell 2.500 Euro Monatsmiete). Diese und weitere in der letzten Wahlperiode eingeleiteten Ausgaben müssen dringend diskutiert werden. Wenn der neue Bürgermeister es mit seinem Sparhaushalt ernst meint, dürfen entsprechende Sparvorschläge seitens der Stadtverwaltung zu erwarten sein.

Die FDP Rösrath steht dafür bereit, diesen schwierigen Weg zusammen mit den anderen Parteien zu gehen. „Gemeinsam mit dem neuen Stadtrat wollen wir gute und zukunftsgerichtete Entscheidungen für Rösrath erreichen“, erklärt Mortimer Mertens. Ausdrücklich reicht die FDP Rösrath dafür auch Yannick Steinbach die Hand und unterstützt sein Vorhaben, einen Sparhaushalt vorzulegen.