Personalkosten im Blick
Die Stadtkasse ist leer, nicht aufschiebbare Investitionen stehen an und eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer ist inzwischen unausweichlich geworden. Es hilft nichts, wir müssen systematisch sparen.
Eine große Position im kommunalen Haushalt sind die Personalkosten. Darüber haben mein Ratskollege Heinz-Gerd Reinkemeyer und ich uns bei einem Termin im Rathaus ausführlich mit der Bürgermeisterin Bondina Schulze und dem zuständigen Fachgebietsleiter unterhalten. Es war ein langes und offenes Gespräch, beide haben sich viel Zeit für unsere Fragen und Kritikpunkte genommen.
Die Personalkosten sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, was zum Teil an Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst liegt. Lange Zeit unterbesetzte Bereiche wurden personell gestärkt, was die Arbeitszufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen verbessert und die Fluktuation mindert. Stellenbewertungen wurden an die jeweils zu erledigenden Aufgaben angepasst.
Mit der Bürgermeisterin waren wir uns darüber einig, dass die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht überlastet werden dürfen und dass gute Leistung gut bezahlt werden muss. Für Tätigkeiten, die zwingend erforderlich sind und/oder einen klaren Mehrwert für die Stadt bieten, müssen auch zukünftig Nachbesetzungen und Neueinstellungen erfolgen. Aufgrund des Spardrucks hält die FDP es aber für erforderlich, von der Neubesetzung nicht unbedingt erforderlicher Stellen abzusehen.
Zur Einordnung der finanziellen Größenordnung möglicher Spar-Spielräume hatte die FDP die Stadtverwaltung gefragt, wie viele Stellen Mitte des Jahres nicht besetzt waren und wie viel Geld die Stadt dadurch einspart. Die Antwort wurde zum Protokoll der Stadtratssitzung am 19.05.2025 gegeben:
„Zum Stichtag 15.04.2025 sind gerundet 18 Vollzeitäquivalente unbesetzt. Teilweise handelt es sich um Vollzeitstellen, teilweise auch um Teilzeitstellen. Bei einer vollständigen Besetzungssperre wäre mit einer Einsparung im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 943.000 EUR zu rechnen.“
Mit der Antwort ist keine Aussage darüber verbunden, welche der zum Stichtag unbesetzten Stellen zwingend neu besetzt werden müssen. Die Summe von fast 1 Mio. Euro macht aber deutlich, dass im Personalbereich durchaus eine Menge Sparpotential vorhanden ist. Es gilt, Einsparungen bei den Personalkosten mit Augenmaß zu realisieren. Die FDP Rösrath wird sich dafür einsetzen, solche Möglichkeiten zur dauerhaften Entlastung des kommunalen Haushalts in der nächsten Wahlperiode zu nutzen. Auch Kooperationen und Pooling mit Nachbarkommunen oder schlicht die Entrümpelung entbehrlicher Aufgaben und eine besser Nutzung digitaler Hilfsmittel bieten Chancen für einen effizienten Personaleinsatz.