Kompromiss nicht ad absurdum führen

Zur städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils Hoffnungsthal liegen für den Haupt- und Finanzausschuss am 01.09.2025 inzwischen drei Varianten vor: Ein Antrag von SPD und ForsPark, ein Antrag der CDU und eine Beschlussvorlage der Bürgermeisterin. Es geht insbesondere um die Frage, wo die Freiwillige Feuerwehr und die Grundschule Hoffnungsthal langfristig bedarfsgerecht untergebracht werden können.

Vorausgegangen waren öffentliche Diskussionen darüber, ob kurzfristig eine politische Festlegung auf die Standorte für einen Neubau der Grundschule und für einen Neubau der Feuerwehr herbeigeführt werden soll.

SPD und ForsPark wollten Fakten schaffen und hatten beantragt, die zentralen Werkstätten der Feuerwehr an Standort Venauen zu verorten und ein neues Feuerwehrhaus auf das jüngst erworbene Grundstück „Longree“ an der Bergischen Landstraße zu setzen.

Dagegen wendeten sich CDU, Grüne, ZLR und auch die FDP-Fraktion. Es war einhellige Meinung, dass es bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen für die weitere Entwicklung der Bildungs- und Sicherheitsinfrastruktur keine politisch motivierten Schnellschüsse im Wahlkampf geben dürfe.

Die CDU formulierte dies in einem eigenen Antrag, der zunächst die Entwicklung und Prüfung eines ganzheitlichen Gesamtkonzepts vorsieht. Daran sollen alle wichtigen Akteure beteiligt werden: Grundschule, Freiwillige Feuerwehr, Stadtwerke, Rettungsdienst, Landschaftsverband. Alle relevanten Grundstücke, inklusive des neuen an der Bergischen Landstraße, sollen geprüft werden.

Angesichts des Gegenwinds ruderte sodann auch der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD und ForsPark zurück und erklärte im Kölner Stadtanzeiger: „Auch wir wollen ein Gesamtkonzept.“ Eine gemeinsame Linie der Politik zeichnete sich ab.

Allerdings zogen SPD und ForsPark ihren Antrag nicht zurück, so dass er weiterhin – wie der Antrag der CDU – im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln sein wird. Möglicherweise deshalb fühlte sich die Bürgermeisterin motiviert, eine eigene Beschlussvorlage daneben zu stellen, die die beiden divergierenden Anträge vereint: Sie schlägt auf der einen Seite ein Gesamtkonzept vor; Auf der anderen Seite möchte sie jedoch das Longree-Grundstück an der Bergischen Landstraße vorab als Feuerwehrstandort fixieren. Dieser neue Beschlussvorschlag führt den Kompromiss ad absurdum. Eine ergebnisoffene Prüfung wäre nicht mehr möglich, wenn das Ergebnis bereits zuvor politisch beschlossen würde.

Die FDP Rösrath kritisiert die fortwährenden Versuche, diese für viele Hoffnungsthalerinnen und Hoffnungsthaler, aber auch für die Freiwillige Feuerwehr wichtigen Punkte immer wieder zu einem Thema im Wahlkampf zu machen. „Wir würden gut daran tun, die neuen Stadtratsmehrheiten abzuwarten und die Entscheidung in die nächste Wahlperiode zu vertagen“, konstatiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tom Höhne.