Keine Verpackungssteuer

Als Bürgereingabe verpackt, beantragte der Sprecher der Rösrather Grünen im Haupt-und Finanzausschuss die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Nicht ganz deutlich wurde in der Diskussion, ob es sich dabei um eine Maßnahme zur Müllvermeidung oder um eine neue Einnahmequelle für die Stadt handeln sollte. Die Höhe der möglichen Einnahmen, sowie die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Stadt, blieben unklar.

Grundsätzlich begrüßt die FDP frische Ideen, wie die Stadtkasse aufgebessert werden könnte. Eine Verpackungssteuer würde aber nur die Preise in Schnellrestaurants, Imbissbuden, Kiosken, Eisdielen, Bäckereien, an Frischetheken oder bei Stadtfesten in die Höhe treiben, ohne signifikant zur Müllvermeidung beizutragen oder wenigstens die Einnahmen der Gastronomie zu erhöhen. 

Es ist gut, dass der Ausschuss den Antrag einstimmig abgelehnt hat. Das Vorhaben, zusätzliche Bürokratie mit höheren Kosten zu kombinieren, würde dem Politikverständnis der Freien Demokraten diametral entgegen stehen.