Haushaltsrede 2026
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
lieber Herr Bürgermeister Steinbach,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Rösrath,
heute beraten wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026.
Bevor wir jedoch über einzelne Zahlen, Hebesätze oder Gebühren sprechen, müssen wir einen grundsätzlichen Punkt thematisieren:
Bis vor kurzem lagen für unsere Stadt keine vollständig festgestellten Jahresabschlüsse bis einschließlich 2023 vor. Damit fehlt uns ein tragfähiges Fundament, auf dem eine seriöse Haushaltsplanung eigentlich aufbauen sollte.
Uns ist bewusst: Das ist nicht das Verschulden des Bürgermeisters.
Aber ebenso klar ist: Ohne diese Grundlage werden Prognosen zwangsläufig unsicherer.
Das bedeutet nicht, dass Verwaltung und Rat handlungsunfähig sind.
Aber es bedeutet, dass wir Zahlen, Prognosen und politische Schlussfolgerungen besonders sorgfältig hinterfragen müssen.
Und genau das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend geschehen.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte wurde öffentlich von einem möglichen Defizit von rund 17 Millionen Euro gesprochen.
Bis heute ist jedoch nicht nachvollziehbar, auf welcher konkreten Grundlage sie entstanden ist.
Gerade vor dem Hintergrund fehlender belastbarer Abschlüsse stellt sich uns die Frage: Wie präzise kann eine solche Prognose überhaupt sein?
Es entsteht der Eindruck, dass mit einem sehr hohen Ausgangswert gearbeitet wurde, um spätere Verbesserungen politisch stärker darstellen zu können.
Für eine sachliche Haushaltsdebatte ist das kein guter Ansatz.
In schwierigen Zeiten brauchen wir Transparenz, nachvollziehbare Zahlen und eine ehrliche Darstellung der finanziellen Realität.
Wenn wir nun auf den vorliegenden Haushaltsentwurf schauen, sehen wir zwar eine Reduzierung des Defizits bis 2029.
Doch die entscheidende Frage lautet: Wie wurde diese Verbesserung erreicht?
Beim genaueren Hinsehen zeigt sich: vor allem durch höhere Einnahmen – nicht durch strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite.
Ein zentraler Punkt ist dabei die deutliche Erhöhung der Grundsteuer.
Nach vielen Jahren ohne Anpassung ist eine Erhöhung nachvollziehbar. Rein inflationsbedingt müsste sie jedoch deutlich geringer ausfallen.
Problematisch wird es, wenn steigende Ausgaben immer wieder durch steigende Einnahmen ausgeglichen werden.
Dadurch entsteht eine Spirale:
Steigende Ausgaben führen zu steigenden Einnahmen – und steigende Einnahmen verringern den Druck, Strukturen wirklich zu verändern.
Was in der Haushaltseinbringung des Bürgermeisters allerdings untergegangen ist:
Neben der vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 995 Punkte in diesem Jahr ist bereits ein weiterer Anstieg auf 1300 Punkte im Jahr 2029 vorgesehen.
Wir reden also nicht über eine einmalige Anpassung – sondern über eine langfristige Entwicklung.
Am Ende zahlen immer wieder die Bürgerinnen und Bürger.
Der Eindruck entsteht, dass sich die Verwaltung mit dieser Spirale bereits abgefunden hat.
Dabei sollte doch der Staat dem Bürger dienen und nicht andersherum.
Hinzu kommen weitere Belastungen, etwa steigende Kita-Gebühren.
Natürlich verursacht Kinderbetreuung Kosten.
Aber auch hier entsteht für viele Familien eine spürbare Belastung, zusätzlich zu den geplanten Grundsteueranhebungen.
Ein weiterer Blick in den Haushalt zeigt strukturelle Fragen innerhalb der Verwaltung:
Im Stellenplan sind rund neun Stellen unbesetzt – gleichzeitig ist die Verwaltung in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Alleine 2025 sind laut Stellenplan rund 30 Mitarbeiter eingestellt worden!
Gerade in einer angespannten Haushaltslage muss die Frage erlaubt sein:
Ist diese Entwicklung dauerhaft tragfähig – oder müssen wir nicht stärker auf Effizienz und Priorisierung setzen?
Damit verbunden ist ein Thema, das im Haushaltsentwurf erstaunlich wenig sichtbar wird: die Digitalisierung.
Digitale Prozesse können Abläufe vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und Ressourcen sparen.
Hier liegt ein erhebliches Potenzial, das bislang nicht konsequent genutzt wird.
Meine Damen und Herren, Einsparungen sind notwendig – daran führt kein Weg vorbei.
Wenn Abgaben insgesamt steigen – etwa durch Steuern, Gebühren und Beiträge – dann betrifft das die breite Mitte unserer Stadtgesellschaft: Familien, Eigentümer, Mieter, Selbstständige.
Deshalb braucht es einen ausgewogenen Ansatz, der die Gesamtbelastung im Blick behält.
Als FDP bringen wir dazu drei klare Punkte ein:
Erstens:
Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis im Stadtrat, dass die Ausgaben begrenzt werden müssen.
Dieser politische Wille war zuletzt nicht erkennbar – wir werden hierzu einen Antrag einbringen.
Zweitens:
Wir müssen definieren, wie hoch die notwendigen Einsparungen sein sollen.
Ohne klares Ziel bleibt jede Diskussion unverbindlich.
Uns ist klar: Das Defizit lässt sich nicht sofort beseitigen.
Aber wir brauchen einen klar rückläufigen Trend bei den Ausgaben – damit der Haushalt nicht zwangsläufig in einer Grundsteuer von 1300 Punkten im Jahr 2029 endet.
Drittens:
Erst danach müssen konkrete Maßnahmen festgelegt werden.
Kurzfristig brauchen wir klare Konsolidierungsziele.
Denn: Nur wer weiß, wo er hin will, kann auch ankommen.
Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten konkrete Vorschläge gemacht:
- Effizienzsteigerungen in der Verwaltung
- einen Einstellungsstopp zur Begrenzung des Wachstums
- Digitalisierung als zentrales Instrument
Bei einem Kostenapparat von rund 89 Millionen Euro sollte ein Einsparpotenzial von 5 Prozent erreichbar sein.
Gelingt das, wäre eine weitere eingeplante Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2029 vermeidbar.
Es gibt Wege – wir müssen sie nur gehen wollen.
Denn jedes Jahr die Rücklagen maximal auszuschöpfen, Hebesätze und Beiträge zu erhöhen und dennoch ein Defizit zu behalten, ist, als würde man mit einem Sportwagen ungebremst auf eine Mauer zufahren.
Das wird kein gutes Ende nehmen.
Meine Damen und Herren, Kommunalpolitik entscheidet darüber, wie handlungsfähig unsere Stadt bleibt.
Guido Westerwelle hat immer wieder betont, dass Freiheit Mut zur Veränderung braucht.
Genau diesen Mut brauchen wir auch hier in Rösrath.
Mut, ehrlich auf die Zahlen zu schauen.
Mut, Strukturen zu hinterfragen.
Mut, über Parteigrenzen hinweg Themen anzugehen.
Und Mut, Entscheidungen zu treffen, die langfristig tragen.
Steuer- und Gebührenerhöhungen dürfen nicht zum automatischen Reflex werden.
Zuerst müssen wir unsere eigenen Strukturen in Ordnung bringen.
Nur so schaffen wir eine solide Grundlage für die Zukunft unserer Stadt.
Wir laden alle ein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und den Bürgermeister bei dieser Herausforderung zu unterstützen.
Unser Ziel ist klar:
Rösrath besser machen.
Solange wir keine strukturellen Einsparungen erkennen, lehnen wir diesen Haushalt ab. Deshalb sind wir erfreut über Ihre Ankündigung, Herr Bürgermeister, einen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. Auf Ihre Ausführungen dazu, die Sie gleich in Ihrer Rede machen werden, sind wir gespannt.
Rösrath braucht jetzt klare Entscheidungen – auch unbequeme.
Wir als FDP Rösrath sind bereit dazu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.