Haushalt 2027: Bürger informieren – Kommunalfinanzierung neu denken

Die FDP Rösrath begrüßt den Vorschlag der CDU, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die angespannte Haushaltslage unserer Stadt zu informieren.

Wer von den Menschen immer höhere kommunale Abgaben verlangt, muss erklären können, warum diese steigen und wofür das Geld benötigt wird.

Dabei müssen wir ehrlich zwischen den Ausgaben unterscheiden, die wir vor Ort beeinflussen können, und jenen Belastungen, die durch Entscheidungen auf anderen politischen Ebenen entstehen.

Auch Rösrath muss seine Hausaufgaben machen. Gemeinsam mit den Grünen und der ZLR haben wir deshalb bereits einen Antrag eingebracht, den Stellenplan innerhalb von zwei Jahren um fünf Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu reduzieren. Damit wollen wir einen konkreten Beitrag zur strukturellen Haushaltskonsolidierung leisten.

Gleichzeitig dürfen wir die grundsätzlichen Probleme der Kommunalfinanzierung nicht ausblenden.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat jüngst eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung gefordert. Der Grundsatz muss lauten: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen.

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben, weniger Förderbürokratie und mehr finanziellen Handlungsspielraum.

Die vorgeschlagene Bürgerversammlung bietet die Gelegenheit, diese Zusammenhänge verständlich zu erklären und gemeinsam über die finanzielle Zukunft unserer Stadt zu sprechen.

Denn die finanziellen Probleme unserer Kommunen lassen sich nicht dauerhaft durch immer höhere Abgaben lösen.