Haushalt 2025 hoffentlich auf Rettungskurs

Die Kommunalaufsicht lehnt den Haushalt 2025 der Stadt Rösrath weiterhin ab. Dadurch befinden wir uns noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Unter anderem geht es deshalb beim Kauf des Grundstücks für eine neue Grundschule oder ein neues Feuerwehrhaus in Hoffnungsthal nicht weiter.

In seiner Sitzung am 19. Mai 2025 hat der Stadtrat nun einen Beschluss gefasst, der einerseits den Abschluss des Grundstücksgeschäfts ermöglichen soll und andererseits durch einen Griff in die Trickkiste dafür sorgen könnte, dass die ablehnende Argumentation der Kommunalaufsicht in sich zusammenbricht. Der Vorschlag kam von der SPD und ihrem Bürgermeisterkandidaten Yannick Steinbach, ergänzt um einen Antragspunkt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger.

Die Aufsicht hatte gefordert, dass der Stadtrat bereits jetzt eine deftige Grundsteuererhöhung für die Mittelfristplanung beschließen möge, bis 1250 Punkte. Dazu ist der Stadtrat nicht bereit.

Einige Parteien scheinen sich noch in die eigene Tasche zu lügen, dass die Ausgaben- und Einnahmenpolitik unverändert weitergehen könne. 

Die FDP warnt vor so viel Naivität. Die Zahlen lügen nicht. Wir müssen dringend sparen und zusätzlich wird es nötig werden, bereits im Haushalt 2026 eine kleine Anhebung der Grundsteuer vorzunehmen. Eine Orientierung an der Teuerungsrate seit der letzten Grundsteuererhöhung wäre denkbar.

Sparvorschläge haben wir gemacht, die Stadtverwaltung tut sich noch schwer damit. Weitere Ideen zur Ausgabenreduzierung wollen wir im Austausch mit den anderen Parteien und der Verwaltung entwickeln. Erfreuliche Signale kamen bereits von den Grünen und ihrem Bürgermeisterkandidaten Giselher Dick. Wir bleiben am Ball.