Grundsteuererhöhung transparent kommunizieren

„Allerlei Buchungsmanöver für den Kommunalhaushalt lässt sich zurzeit die Politik einfallen, damit die Stadt Rösrath mit ihrem Einnahmen-Ausgaben-Problem nicht zu früh in die Haushaltssicherung rutscht. Schwierige Entscheidungen sollen zeitlich auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werden. Wie ein von der Bürgermeisterin angefordertes Gutachten des Städte- und Gemeindebundes zum Haushaltsentwurf 2025 darlegt, hat der Stadtrat auch durchaus einen Spielraum, eine von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 690 auf 1250 Prozent ab dem Jahr 2029 noch einmal zu vertagen. Es ist sinnvoll, Zeit zu gewinnen, damit der nächste Stadtrat und ein ggf. neuer Bürgermeister Einsparungspotenziale identifizieren und realisieren kann.

Einzelne Parteien und Wählergemeinschaften tun sich im Bürgermeister-Wahlkampf damit hervor, die Bürgerinnen und Bürger noch nicht mit der Nachricht einer nahenden Steuererhöhung zu konfrontieren. Wenig zu hören ist allerdings von Sparvorschlägen. Vielmehr erklingt die Hoffnung auf einen Geldsegen aus Düsseldorf und Berlin. Oder nicht kurzfristig umsetzbare Gewerbeansiedlungen auf nicht-städtischen Grundstücken, auf die Rösrath also gar keinen unmittelbaren Zugriff hat, werden als Plan zur Haushaltskonsolidierung präsentiert.

Den Wählerinnen und Wählern sollte kein Sand in die Augen gestreut werden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ein strukturelles Defizit lässt sich nicht unbegrenzt lange aus dem Weg buchen. Deshalb ist es schon mit dem nächsten zu beschließenden Haushalt nötig, die Grundsteuer B spürbar anzuheben. Sonst werden die Menschen in wenigen Jahren vom ganz dicken Kosten-Hammer überrascht. 

Jedem ist klar, dass die Inflation nicht vor den Toren der Stadt Rösrath Halt macht. Eine baldige moderate Erhöhung der aktuellen Grundsteuer B auf 800 Punkte wäre deshalb noch vermittelbar. Dies schon jetzt, ungeachtet des laufenden Wahlkampfes, transparent gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren, ist nur fair. Parallel müssen sich Politik und Verwaltung vor der nächsten Haushaltsaufstellung dringend auf Sparmaßnahmen verständigen. Durch den Dreiklang einer schnellen aber nicht zu starken Grundsteuererhöhung, schnell wirkender Einsparungen beispielsweise beim Personal der Stadtverwaltung und mittelfristig denkbarer Mehreinnahmen aus gestärkten Gewerbeunternehmen und leistungsfähigen Privathaushalten, kann sich das Ruder vielleicht noch einmal herumreißen lassen.“