FDP fordert Ehrlichkeit und Einsparungen im Haushalt der Stadt
Steigenden Ausgaben kann nicht nur mit immer mehr Steuern, Abgaben oder der Auflösung von Rücklagen begegnet werden. Rösrath braucht einen Haushalt, der solide gerechnet ist und zugleich die Spielräume für Einsparungen nutzt. Auf Buchungstricks und Krediten lässt sich keine Zukunft aufbauen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Rösrath Mortimer Mertens kritisiert, dass zusätzlich zu der vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 995 Punkten in diesem Jahr bereits ein weiterer Anstieg auf 1300 Punkte im Jahr 2029 vorgezeichnet ist. Wenn die Politik nicht endlich strukturelle Veränderungen durchsetzt, wird Wohnen zunehmend teuer.
Es führt kein Weg daran vorbei: Rösrath muss sparen!
Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Haushaltsdebatten und den vielen Sparvorschlägen, die längst auf dem Tisch liegen, wirkt der Haushaltsansatz des Kämmerers wenig ambitioniert.
Die Verwaltung selbst lässt leider kaum Optimierungsbemühungen für die Ausgaben der Stadt erkennen. So gibt es keine Überlegungen, wie Personal effizienter eingesetzt werden könnte oder wie eine Forcierung der Digitalisierungsstrategie wirken kann.
Der Fraktionsvorsitzende schlägt drei Schritte vor, die einen Veränderungsprozess einleiten können:
- Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Sparen ein politisches Ziel für unsere Stadt ist.
- Wir müssen uns gemeinsam ein Einsparziel setzen, um die Hebung des Grundsteuersatzes bis 2029 mindestens abzubremsen.
- Konkrete Maßnahmen können dann abgeleitet werden.
Die FDP ist überzeugt, dass 5% Einsparung im laufenden Haushalt gut erreicht werden können.
Ausdrücklich begrüßt Mertens deshalb die Ankündigung des Bürgermeisters, kurzfristig einen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung einzurichten. Das hat die FDP schon lange gefordert!
Wir haben bereits mögliche Maßnahmen vorgeschlagen: Einstellungstopp, Weglassagenda, kommunale Kooperation und vieles mehr.
Mertens warnt davor, die Zukunft unserer Stadt auf Pump zu finanzieren. Er fordert Mut, ehrlich mit den Zahlen umzugehen. Dabei verspricht er, dass sich die FDP konstruktiv an der Suche nach tragfähigen gemeinsamen Lösungen beteiligen wird.
Hier finden Sie das Manuskript der FDP-Haushaltsrede 2026: https://t1p.de/ekw1i