Elternbeitragssatzung nicht weiter verschleppen

Es ist etwas schade, dass die Aktualisierung der „Kita-Beitragstabelle“ in den Wahlkampf gezogen worden ist und nun nicht mehr so ruhig diskutiert wird, wie es eigentlich angemessen wäre. Wie schwierig eine Abwägung ist, wird an der Vielzahl der verschiedenen Tabellen deutlich, die schon an unterschiedlichen Stellen ohne wirklichen Konsens diskutiert worden sind. Bei all diesen Varianten hat sich jemand etwas Richtiges gedacht – irgendeine Ungerechtigkeit gibt es aber immer. 

Das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren fand ich klug: Der Jugendhilfeausschuss als Fachausschuss sollte zunächst grobe Leitplanken setzen. Danach hatten die politischen Fraktionen Zeit, um Vorschläge zu erarbeiten, die die Verwaltung konsolidieren und erneut in den Fachausschuss einbringen sollte. Daraus hätte ein neuer, unter breiter Beteiligung entwickelter Vorschlag für eine Beitragstabelle entstehen können. 

Einen Diskussionsvorschlag hatte auch die FDP erarbeitet – gemeinsam mit Grünen und ZLR, weil wir die unterschiedlichen politischen Ansätze unserer Parteien bereits frühzeitig innerhalb des Beratungsverfahrens unter einen Hut bringen wollten. Auch die CDU hatte eine Variante vorgelegt. Auf dieser Basis haben sich die Fraktionsvorsitzenden sodann auch im Fraktionsrat schnell auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Diese konsensorientierte Vorgehensweise ist am Ende aber doch noch gescheitert. Stattdessen wurde die Diskussion mit Einzelanträgen auf die rein politische Ebene gezogen und musste durch herbeigeführte Verzögerungen zum Wahlkampfthema werden – aus meiner Sicht unnötig. 

Einen Ausweg hat schließlich die CDU Rösrath geliefert, indem sie mit SPD und ForsPark einen gemeinsamen Änderungsantrag ausgehandelt hat. Dadurch liegt jetzt eine mehrheitsfähige Variante vor. Wenn bis zur Abstimmung im Stadtrat am Montag keine weiteren Kapriolen vollzogen werden, dürfte dieser Antrag beschlossen werden.

Ich hätte die anstehende Anpassung der Beitragssätze dafür genutzt, größere finanzielle Spielräume zur Sicherung der Betreuungsqualität zu schaffen. Es darf nicht am falschen Ende gespart werden, und ich bin der Überzeugung, dass auch die betroffenen Eltern das so sehen. Im Fokus steht jetzt allerdings eher eine finanzielle Entlastung für viele Einkommensgruppen. Ich bin mir nicht sicher, ob das auch außerhalb des Wahlkampfes passiert wäre. Doch immerhin: Untere und mittlere Einkommen müssen nicht mehr bezahlen als bisher – das ist aus Sicht der FDP ausgewogen und richtig. 

Unter dem Strich werden die Einnahmen für die Stadt mit dem Vorschlag von CDU, SPD und ForsPark voraussichtlich nicht sinken. Höhere Einkommensgruppen werden stärker herangezogen und dürften die Ausfälle kompensieren. Diese rote Linie der FDP wird somit nicht überschritten. Zudem sind die von der Stadtverwaltung eingearbeiteten Anpassungen im Textteil der neuen Satzung hilfreich.

Jede weitere Verzögerung in der Beschlussfassung würde den betroffenen Eltern Planungssicherheit nehmen. Die Verabschiedung der geänderten Satzung sollte nun zügig erfolgen.