"Die Ausgabenkurve geht steil nach oben"

Vor dem Hintergrund einer prekären finanziellen Situation der Stadt Rösrath zieht die FDP Personaleinsparungen in der Verwaltung in Betracht. Dem Haushalt 2025 konnte noch mit Ach und Krach ohne Steuererhöhungen zugestimmt werden. Dies war nur durch die parteiübergreifende Bereitschaft zu höherer Kreditaufnahme und einen beherzten Griff in die Trickkiste des Kämmerers möglich; So wurden beispielsweise Mehreinnahmen aus einer Anpassung der Kita-Elternbeiträge bereits eingerechnet, obwohl diese noch gar nicht beschlossen ist. Schon im Haushalt für das nächste Jahr ist eine Grundsteuererhöhung sicher.

Keine der Parteien mit eigenem Bürgermeisterkandidaten möchte diese Wahrheit im Kommunalwahljahr bisher besonders problematisieren, was verständlich ist. Für die weitere Mittelfristplanung werden zusätzliche, deutlich merkliche Grundsteuererhöhungen – unter Umständen bis zu einer Verdoppelung der Hebesätze – nötig werden. Abfedern lässt sich diese Entwicklung nur durch Sparmaßnahmen. „Die Ausgabenkurve geht steil nach oben, wir müssen dringend gegensteuern“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP Rösrath Tom Höhne fest.

Ein erster Schritt könnte sein, weniger zusätzliche Personalkosten in der Verwaltung zu produzieren. Das wäre schnell umsetzbar und höchst effektiv. Wer die Haushaltsplanungen der letzten Jahre nebeneinander legt, erkennt darin ein Anwachsen der Personalkosten von etwa 9 Mio. Euro auf jetzt rund 16 Mio. Euro. Für die Bürgerinnen und Bürger wurde die Mehrung auf rund 230 Stellen, ein Plus von gut 90 Verwaltungsmitarbeitern, in dieser Wahlperiode aber kaum spürbar und auch in der Vergangenheit, mit schlankerem Verwaltungsapparat, hat unsere Stadt ordentlich funktioniert.

Wie groß genau das Einsparpotenzial ist, konnte der Kämmerer auf Nachfrage der Fraktion nicht beziffern. Deshalb hat die FDP eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung gestellt und die Bürgermeisterin gebeten, genau darzustellen, wie viele der eingeplanten Stellen derzeit unbesetzt sind und welche Kosten der Stadt dadurch monatlich erspart bleiben. Aus dieser Erkenntnis wird sich ableiten lassen, wie groß die Einsparmöglichkeiten wären, wenn sich die Politik auf einen sofortigen Einstellungsstopp einigen würde. „Wir möchten wissen, über welche Größenordnungen wir da eigentlich sprechen“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende die Anfrage. „Einen Kahlschlag in der Verwaltung darf es nicht geben, aber es kann auch nicht sein, dass sich der Apparat immer weiter, ohne für die Bürger sichtbare Effekte, aufbläht“, so Höhne weiter.

Der nächste Schritt muss aus Sicht der FDP sein, dass Expertinnen aus der Politik und die Fachbereichsleitungen der Verwaltung gemeinsam in Klausur gehen, um den Haushalt Seite für Seite nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Durch den bisherigen Arbeitskreis, der nur aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Kämmerer besteht, wird die fachliche Ebene nicht ausreichend berücksichtigt. Nach dem Vorbild des Rheinisch-Bergischen Kreises sollte stattdessen eine „AG Haushaltskonsolidierung“ eingerichtet werden. Aus Sicht der FDP müsste es möglich sein, eine politische Mehrheit für eine solche Arbeitsgruppe zu finden, über deren genaue Zusammensetzung im Stadtrat entschieden werden sollte. Noch mehr Schulden kann niemand wollen und eine effiziente Stadt ist auch im Sinne der CDU sowie der beiden linken Bündnisse aus SPD+ForsPark und Grünen+ZLR. Die Bürgerinnen und Bürger werden jede Veränderung im Haushalt etwas zeitverzögert auch in ihrem eigenen Portemonnaie merken.