Antrag der AfD ist reiner Populismus
In der Stadtratssitzung am 19. Mai 2025 beantragt die AfD, dass die Stadt Rösrath „im Rahmen ihrer laufenden Buchhaltung eine Kostenstelle [erstellt], auf der sämtliche Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter verbucht werden“. In der Überschrift des Antrags der extremen Rechten heißt es: „Transparenz schaffen, Forderungen an Bund und Land vorbereiten“. Von solchen etwaigen Forderungen, geschweige denn, in welcher Höhe oder auf welcher rechtlichen Grundlage diese gegenüber Bund und Land geltend gemacht werden könnten, findet sich im weiteren Antragstext gar nichts.
Die FDP Rösrath folgt Forderungen von Antidemokraten nicht.
Die sogenannte Alternative greift in ihrem Antrag im Grunde eine alte Bitte der FDP an die Stadtverwaltung auf: Endlich Transparenz im Haushalt herzustellen und es der Politik zu ermöglichen, die Ausgaben der Stadt für einzelne Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, aber auch für beispielsweise Energieverbräuche nachvollziehen zu können. Wer einmal versucht hat, im Haushalt zum Beispiel die jährlichen Kosten für das Schwimmbad zu identifizieren oder herauszufinden, wie viel die Stadt insgesamt für Kindertagesstätten ausgibt, wird vermutlich frustriert aufgegeben haben. Der Stadtrat befindet sich bei der Befassung mit der Haushaltssatzung regelmäßig im Blindflug und es drängt sich der Verdacht auf, dass auch weite Teile der Stadtverwaltung bei den Kosten im Dunkeln tappen.
Es ist seit langem nötig, dass die Stadt Rösrath ihren Kostenstellenplan entsprechend ausdifferenziert. Nach der Bürgermeisterwahl im September und dem möglichen Wechsel auf der Stelle des Kämmerers (der als Bürgermeister nach Engelskirchen wechseln möchte), wird diese alte politische Forderung hoffentlich endlich Beachtung finden. Für den Haushalt 2026 wird der Stadtrat tief in die Kosten der Stadt eintauchen müssen und alle Sparmöglichkeiten herausfiltern, die uns dabei helfen können, wieder aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Dass die AfD diese Idee jetzt aufgreift, ist nicht falsch.
Im Gegensatz zur FDP hat die AfD mit ihrer Ausländer-Obsession jedoch einen total verengten Blick, der Rösrath kein Stück weiter bringt. Sie wollen nur wissen, was uns die Unterbringung von Geflüchteten kostet. Alles andere ist den Parteifreunden von Björn Höcke und Maximilian Krah völlig egal. Der Antrag im Stadtrat ist deshalb reiner Populismus. Für Bestrebungen, die nur Ressentiments gegen Zufluchtsuchende unterfüttern sollen, ist die FDP nicht zu haben.